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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...abe der Ehemann der Klägerin als Zeuge glaubhaft ausgeführt, dass er seiner Frau bei Veranstaltungen "klare Ansagen" gemacht habe, was sie zu tun habe. Hinsichtlich des Getränkeeinkaufs habe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)
...atlich 1339,79 Euro und 149,44 Euro auf ein 1/120 der Kapitalleistung aus der Lebensversicherung <964,16 Euro>) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) von 47,23 Euro (zusammen 404,34 Euro) fe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)
...aben. Genau dies ist nach der Beschwerdebegründung jedoch der Fall: Während das LSG Sachsen-Anhalt (aaO) und der 12. Senat des Thüringer LSG (aaO) die Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 44/16 B (Urteil)
...aben. Genau dies ist nach der Beschwerdebegründung jedoch der Fall: Während das LSG Sachsen-Anhalt (aaO) und der 12. Senat des Thüringer LSG (aaO) die Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 42/16 B (Urteil)
...aben. Genau dies ist nach der Beschwerdebegründung jedoch der Fall: Während das LSG Sachsen-Anhalt (aaO) und der 12. Senat des Thüringer LSG (aaO) die Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)
...assten § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V (vgl BGBl I aaO 3441). Danach bewirkt die Zulassung ua, dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung "im Umfang seines aus der Zulassung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/13 R (Urteil)
...at hat bereits verdeutlicht, dass das Gesetz danach im Grundsatz beiden Elternteilen gemeinsam einen Anspruch auf 12 Monate und nur im Ausnahmefall auf 14 Monate Elterngeld gibt (BSG SozR 4-7837 § 4 N...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)
...agszahnarztrechtlich Zahnersatz eingliedern. Sie machen von dieser Berechtigung je nach Ausrichtung ihrer Praxen in ganz unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der An...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)
...agszahnarztrechtlich Zahnersatz eingliedern. Sie machen von dieser Berechtigung je nach Ausrichtung ihrer Praxen in ganz unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der An...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...as LSG zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs 4 SGB II (dazu unter 3.) bzw einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (dazu unter 4.) ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...Auslegung zu § 4 Abs 3 S 2 BEEG aF als mit Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG vereinbar bewertet (BSG Urteile vom 26.5.2011, aaO). Zur Überzeugung des erkennenden Senats verletzt auch § 4 Abs 3 S 2 BEEG i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 90/09 R (Urteil)
...allenfalls Leistungen im Zeitraum von 2003 bis 2006 beanspruchen (§ 44 Abs 4 SGB X). Der in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 FANG (2007) gestaffelte Rentenzuschlag lief aber mit Ablauf des 30.6.2000 gänzlich a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)
...a hiernach Basis der Vergütung der "Wachstumsärztin" S. nicht die Fallzahl aus dem Vorjahresquartal, sondern die im Abrechnungsquartal tatsächlich erreichte Fallzahl (maximal bis zum Fachgru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/14 R (Urteil)
...4 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R -...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...ach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der EU die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Das Recht auf Freizügigkeit umfasst nach Art 45 Abs 2 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/10 R (Urteil)
...45 mwN). Aus Art 6 Abs 4 GG kann die Klägerin nach der Überzeugung des Senats ebenfalls nicht die Verfassungswidrigkeit des geltenden Alg-Bemessungsrechts ableiten, da aus Art 6 Abs 4 GG für Sachverha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 33/10 R (Urteil)
...am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) eingefügten Übergangsregelung in § 434j Abs 3 SGB III weiter anzuwenden ist, wenn der Anspruch auf Alg bis zum 31.1.2006 entstanden ist. Danach hat die Anw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X erst das Erlassverfahren nach § 44 SGB II (dazu 9.) und nicht schon das Rücknahmeverfahren nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 45 SGB ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...agte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Mai 2017 zu ändern und das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21. April 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen....
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/11 R (Urteil)
...at der Kläger am 17.10.2006 Klage auf weitere Förderung erhoben; dieses Verfahren hat das SG ausgesetzt. In dem Klageverfahren gegen die Beklagte hat das SG nach Beiladung des Landkreises Bautzen als ...