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SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)
...assung zu setzen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterri...
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HGBEG Art 38 (Law)
...assung vorgeschriebenen Bezeichnung zum Gegenstand, bedarf diese Änderung nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister.
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ScheckG Art 38 (Law)
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Grundgesetz Artikel 38 (Law)
...as achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
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RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)
...asses I I I I I I I I I I I I I I I I ...
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WG Art 38 (Law)
...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann. ...
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AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)
...assung genannten Fristen durch einen Betrieb vorzunehmen, der im Besitz einer vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Genehmigung zur Durchführung von Reparatur- und Wartun...
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BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...asten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen. (5) Die Absätze 1 bi...
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BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)
...4 Satz 1 ein Elterntier bejagt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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ErbbauV § 38 (Law)
...astet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.
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EBRG § 38 Fortbildung (Law)
...as besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.
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GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, die Errichtung oder den Betrieb oder eine wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des...
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MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)
...as übermittelte Entgelt bei der Erhebung der Überschussabgabe zu berücksichtigen. Ist keine Überschussabgabe zu erheben, ist das Entgelt von ihm auszuzahlen.
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SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)
...ass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt.
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PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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SchRG § 38 (Law)
...as Schiff haftet kraft der Schiffshypothek für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf...
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WiPrO § 38 Eintragung (Law)
...44b und Name oder Firma der Personengesellschaft; dies gilt entsprechend im Fall der Kundmachung einer Personengesellschaft, auch wenn die Voraussetzungen nach § 44b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 nicht...
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WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)
...4/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) verstößt, indem er 1. entgegen Artikel 14 Buchstabe a ein In...
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WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)
...asserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) Die vollstreck...
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SGG § 38 (Law)
...as Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. (2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern....