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SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)
...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
...asst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...
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BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...4-7, Akustik – Bahnanwendungen – Messung der Geräuschemissionen von spurgebundenen Fahrzeugen (ISO 3095:2014-7); Deutsche Fassung EN ISO 3095:2014-7, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Messanford...
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DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)
...400 Vitamin D ( μ g) 7 ...
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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)
...as Ergebnis des anatomisch-physiologischen Abschnitts der Tierärztlichen Vorprüfung (Physikum) und über das Gesamtergebn...
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ArbGG § 52 Öffentlichkeit (Law)
...assungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. § 169 Satz 2 sowie die §§ 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes...
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BImSchG § 52 Überwachung (Law)
...4 regelmäßig zu überprüfen und soweit erforderlich durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 auf den neuesten Stand zu bringen. Eine Überprüfung im Sinne von Satz 2 wird in jedem Fall vorgenommen, wen...
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GBVfg § 52 (Law)
(1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amt...
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HGrG § 52 Auskunftspflicht (Law)
...asst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik. (2) Die Länder erteilen auch die Auskünfte für ihre Gemeinden u...
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HRG § 52 (Law)
(weggefallen)
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SUG § 52 Widerspruchsverfahren (Law)
...asserstraßen und Schifffahrt. Dem Widerspruch kann das Seeamt nicht nach § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung abhelfen.
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SchiedsG § 52 (Law)
...as mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise a...
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HGBEG Art 52 (Law)
...as Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen.
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WG Art 52 (Law)
...48 und 49 angegebenen Beträgen, die Maklergebühr und die Stempelsteuer für den Rückwechsel. (3) Wird der Rückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem K...
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ScheckG Art 52 (Law)
(1) Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten verjähren in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist. (2) Die Rückgri...
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Grundgesetz Artikel 52 (Law)
Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlan...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
...ass der individuelle Gleichzeitigkeitsgrad einer Einzelentnahme mit der Wahrscheinlichkeit, dass diese Einzelentnahme einen hohen Beitrag zur Jahreshöchstlast der Netz- oder Umspannebene leistet, stei...