ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

SGG § 179 (Law)

...Beteiligter strafgerichtlich verurteilt worden ist, weil er Tatsachen, die für die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwi...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

...benen Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten sind bei dem Betroffenen zu erheben. Für die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, die Erhebung bei anderen...

GVG § 179 (Law)

...bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

...behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. (4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höh...

BEG § 179 (Law)

...besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindest...

ZVG § 179 (Law)

...bot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlaß ve...

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

...bstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden we...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

...bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden. ...

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

...biger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. (2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel ode...

BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

...besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluß zu fassen. Für...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

...bt sich eine Geschäftsordnung. (4) Die Hauptversammlung kann weitere Vizepräsidenten bestimmen.

BrennO 1998 § 179 (Law)

...bewahrt werden (§ 64 Abs. 1) oder in denen sich nichtmehlige Stoffe befinden, die zum Brennereibetrieb bestimmt sind. (2) Solange in der Brennerei gearbeitet wird oder sich jemand in ihr bef...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

...berechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzuste...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

...beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen. Die Kosten einer Maßnahme nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 sind angemessen, wenn sie sachgere...

HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)

...44 Orgel- und Harmoniumbauer 45 Klavier- und Cembalobauer 46 ...