ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

AktG § 295 Änderung (Law)

...b ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden, eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3. Jedem außenstehenden Aktionär is...

StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)

...beitern oder Sozialpädagogen oder von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen. Der Leiter der Aufsichtsstelle muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein Beamter des höheren Dienstes sein....

BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)

...Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubi...

InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)

...ber seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befr...

HGB § 295 (weggefallen) (Law)

StGB § 295 Einziehung (Law)

...bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)

...betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. ...

StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)

...bwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Str...

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberüh...

FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

...bgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat. Das ...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

...Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...besondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)

...bei Einkünften bis zu 4.000 RM jährlich oder bei einem Vermögen bis zu 20.000 RM 620 Euro, - bei Einkünften bis zu 6.500 RM ...

SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

...bänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen (§ 140a) oder zur Versorgung nach § 73b abgeschlossen haben, psychiatrische Institutsambulanzen sowie Leistungserbringer, die gemäß § 116b Abs. 2 an der...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...Bei Eisenbahnen wird in der EBO begrifflich zwischen Bahnhof (§ 4 Absatz 2 EBO), Haltepunkt (§ 4 Absatz 8 EBO) und Haltestelle (§ 4 Absatz 9 EBO) unterschieden. Bei Straßenbahnen wird der Begriff der ...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...BGBl. I 2007, 3276; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)

...bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die ...