HGB § 161 (Law)

...bschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

ZVG § 161 (Law)

...4) Im übrigen finden auf die Aufhebung des Verfahrens die Vorschriften der §§ 28, 29, 32, 34 entsprechende Anwendung.

InsO § 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung (Law)

...bs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und nach Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorläufig untersagen und eine Gläubigerversammlung einberufen, die über die Vornahme b...

BranntwMonG § 161 (Law)

(1) bis (6) (weggefallen) (7) §§ 36 und 57 finden keine Anwendung. (8) Alle regelmäßigen Brennrechte aus der Zeit vor dem 7. November 1955 sind erloschen. (9) (weggefalle...

GenG § 161 (weggefallen) (Law)

SGG § 161 (Law)

...bs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Re...

RVO § 161 (Law)

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StVollzG § 161 Hausordnung (Law)

(1) Der Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (2) In die Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen über ...

AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)

Die Erklärung nach § 161 des Aktiengesetzes ist erstmals im Jahr 2002 abzugeben. Sie kann in diesem Jahr aber darauf beschränkt werden, dass den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher C...

BEG § 161 (Law)

...49 an.

BewG § 161 Bewertungsstichtag (Law)

...bs, für den Umfang und den Zustand der Gebäude sowie für die stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend. (2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der St...

GVG § 161 (Law)

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehme...

FGO § 161 (Law)

(Aufhebung von Vorschriften)

VwGO § 161 (Law)

...bs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wen...

GWB § 161 Form, Inhalt (Law)

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

BBauG § 161 Sicherung des Treuhandvermögens (Law)

...bsatz 1 der Zivilprozessordnung Einwendungen geltend machen. (3) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers gehört das Treuhandvermögen nicht zur ...

ZPO § 161 Entbehrliche Feststellungen (Law)

...bs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden, 1. wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durch...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

BRAO § 161 Bestellung eines Vertreters (Law)

...bs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden. (3) bis (5) (weggefallen)

BrennO 1998 § 161 (Law)

...bs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Vorschrift des Absatzes 1 oder des Absatzes 4 Satz 1 oder 2 über die Aufbewahrung der Rohstoffe oder Kennzeichnung der A...