• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/14 (Urteil)

  ...4; vom 19. Februar 2004 I B 127/03, BFH/NV 2004, 821; vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40; vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; vom 20. Dezember 2006 V B 55/0...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 655/13 (Urteil)

  ...chung verzichtet. Vorsorglich habe sie sich ermächtigen lassen, mögliche Schadensersatzansprüche auch der Tochtergesellschaft HK gerichtlich geltend zu machen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)

  ...ch der V. Senat des BFH (Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484) angeschlossen haben, folgende Grundsätze, die das FG allerdings bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen kon...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/11 (Urteil)

  ...chenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens ist bei einem Anteilstausch in Abweichung von der zivilrechtlichen Lage ertragsteuerlich kein eigentlicher Tauschvo...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 3/15 (Urteil)

  ...ch ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich untersch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/10 (Urteil)

  ...chtsverfolgung wahrt diese Grundsätze. Die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wird dadurch weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert (vgl. EuGH 24. März 2009 - C-44...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 365/10 (Urteil)

  ...chen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Unionsrecht entgegen (BAG 4. Mai 2010 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)

  ...cht, 4. Aufl. 2016, Anhang zu § 41 VwGO Rn. 24; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 - § 17a GVG - Rn. 43 m.w.N.). Das ist hier jedoch nicht der Fall. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 60/14 (Urteil)

  ...ch Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, die nach § 1 Abs. 4 WaffG Bestandteil dieses Gesetzes ist, sind auch halbautomatische Schusswaffen dadurch gekennzeichnet, dass s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 59/14 (Urteil)

  ...ch Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, die nach § 1 Abs. 4 WaffG Bestandteil dieses Gesetzes ist, sind auch halbautomatische Schusswaffen dadurch gekennzeichnet, dass s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...4 KSchG ausdrücklich geregelt. Der Schluss, durch die Novellierung des § 4 KSchG erhalte die gesetzlich nicht festgelegte Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses eine funktionsgerechte, rechtli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-175/15 (Urteil)

  ...ch ausschließlichen und zwingenden Charakter, der spezifisch sowohl für den Einzelnen als auch für die Gerichte gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil Solvay, C‑616/10, EU:C:2012:445, Rn. 44). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...4 - III ZR 37/13 - BGHZ 200, 20 RdNr 48; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - RdNr 40). Nachteil und Ursächlichkeit sind im Entschädigungsprozess vom Geschädigten nachzuweisen (BT-Drucks 17/3802...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/11 (Urteil)

  ...cht ist ausweislich der Gesetzesmaterialien vom Gesetzgeber für die (Nicht-)Anrechnung von Aufwandsentschädigungen ausdrücklich aufgegeben worden, "um eine Verschlechterung der rechtlichen und fi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-433/16 (Urteil)

  ...cher und Fofitec (C‑133/11, EU:C:2012:664), auf das sich das vorlegende Gericht bezieht, ist in einer Rechtssache ergangen, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmuster betraf. Diese Rechtsprechung steht d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-523/14 (Urteil)

  ...chen Gericht durchgeführte Untersuchung strafrechtlichen Charakter aufweist, soll mit der Klage gleichwohl auch ein Rechtsstreit zwischen Privaten über die Entschädigung für den Schaden entschieden we...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 C (Urteil)

  ...chluss vom 19.3.2013 - B 1 KR 6/13 C - RdNr 5). Der ablehnende Beschluss, einen Notanwalt beizuordnen, entfaltet nach seinem Sachgehalt Innenbindung des Gerichts. Grundsätzlich unterliegt er der Besch...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...chträglicher Minderungsmaßnahmen nach § 17 BImSchG in Betracht. 48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.2017 – 8 A 2293/13 –, S. 13 des Entscheidungsabdrucks, n.v. 49Der Kläger ist schließlich nicht aufgr...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)

  ...chwerdeführers angeführten Änderung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(BayVGH, Beschluss vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 -, juris), die der Senat sich zu Eigen machen solle, ist z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/14 (Urteil)

  ...4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das ist un...