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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
...chen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. (3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 ...
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SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...chend; wer bei einem hiernach zuständigen Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung nach Satz 1 Nummer 4 nicht wählbar ist, ist wählbar bei dem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicher...
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SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 87 (Law)
...chehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der...
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StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
...ckgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehör...
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WG Art 87 (Law)
...ch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt. Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehörde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet...
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Grundgesetz Artikel 87 (Law)
...chland gefährden, eingerichtet werden. Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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BEG § 87 (Law)
...ch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (2)...
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BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)
...chbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren; 12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen; ...
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BPersVG § 87 (Law)
...ch Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" zu behandeln (§ 93), soweit nicht die zuständige Stelle etwas a...
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GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)
...chtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtl...
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FGO § 87 (Law)
...chäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder a...
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HGB § 87 (Law)
...chlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Ein Anspruch auf Provision beste...
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IRG § 87 Grundsatz (Law)
...cht gerichtliche Stelle im ersuchenden Mitgliedstaat wegen einer nach dessen Recht strafbaren Tat getroffen hat, sofern gegen diese Entscheidung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen ...
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SGG § 87 (Law)
...chen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind. (2) Hat ...
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StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)
...chriften des deutschen Umsatzsteuerrechts finden auf Umsätze Anwendung, die nach Ablauf der Übergangszeit bewirkt werden. Für Lieferungen und sonstige Leistungen gilt dies ohne Rücksicht darauf, wann ...
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ArbGG § 87 Grundsatz (Law)
...chließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtl...
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BVG § 87 (Law)
...che gesetzliche oder vergleichbare Versicherung gekündigt haben oder auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurden. (4) Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt...
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BNotO § 87 (Law)
...chtigen Angelegenheiten zu berichten.