• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...jeweiligen Schnittstellen. Kommen hierbei Verfahren für die Verschlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. Der Stand der Technik ist den Technischen Richt...

• BinSchUO2008Anh II Anlage J - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest - (Law)

  ...4.2.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind; 4.2.3 ...

• WG Art 95 (Law)

  Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• BLG § 95 (Law)

  Die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche ...

• FlurbG § 95 (Law)

  Die Bildung eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von d...

• MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

  (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel g...

• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln. (4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb...

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  ...jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitglied...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  Die Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Uml...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

• BPersVG § 95 (Law)

  ...4 vorsehen. (2) In den einzelnen Dienststellen ist die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzusehen. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die Teilnah...

• BNotO § 95 (Law)

  Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet, 2. die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren. ...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  Die Saarländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspru...

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  (1) Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. ...