• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 136/03 (Urteil)

  ...Klimaschränke im Stand der Technik bekannt. Als gattungsbildend erörtert die Patentschrift die aus dem Gebrauchsmuster H(Anlage K 4) geläufige Vorrichtung. 54Der bekannte Klimaschrank bes...

• Schlussurteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5 K 839/13 (Urteil)

  ...ktober 2004 - 2 K 2386/02 -; zweifelnd hingegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -, KStZ 1990, 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -.69Dies kann ...

• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a 0 26/01 (Urteil)

  ...Klägerin hin durch Anerkenntnis-Teilurteil zu verurteilen gewesen. 44II. 45Über den anerkannten Betrag von 1.032,50 DM hinaus hat die Beklagte wei­tere 390,00 DM an die Klägerin zu zahlen. Der K...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 4 U 47/98 (Urteil)

  ...Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Klägerin zu 1/10 und den Beklagten zu 9/10 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vol...

• Schlussurteil vom Landgericht Wuppertal - 1 O 43/11 (Urteil)

  ...4 UStG kein Zurückbehaltungsrecht zu. 46II. 47Der Beklagte trägt gemäß §§ 91, 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits. 481. 49Die Kostenentscheidung beruht zum einen auf § 91 ZPO, da die Voraussetzungen ...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 50/91 (Urteil)

  ...kaufte die Stadt K. die T. an die Klägerin. Durch Verfügung des Regierungspräsidenten in K. vom 4. September 1985 wurde der Klägerin auf ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 2 TierKBG die Pflicht zur...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 41/15 (Urteil)

  ...klärung der Beklagten im Schriftsatz vom 14.11.2014 (Bl. 97 d.A.), sie habe mit Schreiben vom 16.04.2014 (K 32 AH) dem Kläger „Deckungszusage für die Abwehr der streitgegenständlichen Kostenforderung ...

• Schlussurteil vom Landgericht Köln - 18 O 140/07 (Urteil)

  ...44 BGB, ist ein anerkanntes Rechtsinstitut (vgl. BGH, NJW 1970, 38, 41; BGH IBRRS 2016, 0311; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 644, Rn. 15; Voit, in: Beck’scher Online-Komment...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 255/93 (Urteil)

  ...423. 43den Geschäftsführern G. von der W. und W. von der W. Entlastung erteilt worden ist, 444. 45der Antrag des Gesellschafters Dr. K. K., die Gesellschafterversa...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 27 U 145/91 (Urteil)

  ...45/91 - erkannt worden ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten zu ...

• Schlussurteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a K 156/11.A (Urteil)

  ...4063/06.A -; VG Saarland, Urteil vom 21. März 2012 - 5 K 1037/10 -; VG Bayreuth, Urteil vom 21. Mai 2012 - B 3 K 11.30040 -; VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 K 1509/11.A -.40Selbst bei Vorliegen...

• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 318/06 (Urteil)

  ...4Mit notarieller Erklärung des beurkundenden Notars XX  in Köln (UR-Nr.: 19 für 2004) vom 12.01.2004 (Anlage K 9) hat der Kläger gegenüber Herrn XX, seinerzeit wohnhaft XX, ein abstraktes Schuldanerke...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 18 U 78/05 (Urteil)

  ...konformen Auslegung (EuGH, NJW 2006, 2465 zu Rn 110) als auch einer rückwirkenden Änderung einer gefestigten und anerkannten Rechtsprechung (BGHZ 154, 370; BGH NJW 2006, 765). 49Die Bekla...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 27 U 72/91 (Urteil)

  ...kosten der ersten und zweiten Instanz haben der Kläger zu 1. 4/45, die Klägerin zu 2. 1/45 und die Beklagten als Gesamtschuldner 40/45 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers i...

• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 35 O 57/05 U. (Urteil)

  ...454). 443. 45Mangels Bestehens einer Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Verzinsung und auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 46III. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-17 U 99/09 (Urteil)

  ...kann gemäß Art. 42 EGBGB, welcher als lex fori für die Prüfung des Zustandekommens und der Wirksamkeit eines Rechtswahlvertrages zugrunde zu legen ist (Münchner Komm./Junker, BGB, 4. Auflage, Art. 42 ...

• Schlussurteil vom Landgericht Mönchengladbach - 2 S 227/14 (Urteil)

  ...45Zinsen nominal p.M.       0,463 % p.M.                                4.605,94 EUR 46Darlehenssumme (Gesamtbetrag)                             18.414,00 EUR 47Effektiver Jahreszins                  ...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 67/95 (Urteil)

  ...klung des Werkes mitge-wirkt. Dem Versuch des Klägers, die Entwicklung seines Werkes als nicht seinem Aufgabenkreis als Arbeitnehmer der Beklagten zugehörig darzustellen, stehe entgegen, dass es sich ...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 4 UF 164/96 (Urteil)

  ...künften in den Jahren 1987 und 1988 41100.000.- DM Zuflüsse aus Nebeneinkünften für die Jahre 1989 bis April 1991 42------------ 43446.881.- DM 44auszug...

• Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 161/96 (Urteil)

  ...Klageantrags zum Unterlassungsanspruch lediglich eine Präzisierung des unveränderten Begehrens der Klägerin und keine - teilweise - Rücknahme der Klage. 48A 49Die Klage ist zun...