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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...keiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in ...
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...kel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 si...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...4/58/EU der Kommission von 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...ksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 ...
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ÜblG 1 § 13 (Law)
...kosten näher zu bestimmen.
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SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)
...keit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...41d bis 141k BEG berücksichtigt werden, 7. sonstige Versorgungsbezüge. (4) Nic...
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BBauG § 113 Enteignungsbeschluss (Law)
...ken. (4) Kann ein Grundstücksteil noch nicht entsprechend Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bezeichnet werden, so kann der Enteignungsbeschluss ihn auf Grund fester Merkmale in der Natur oder du...
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HwO § 113 (Law)
...keit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes sowie den Mitglied...
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GVG § 113 (Law)
...kanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder 2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. ...
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UrhG § 113 Urheberrecht (Law)
...kung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Ve...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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Grundgesetz Artikel 113 (Law)
...kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt. Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesre...
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AuslSchuldAbkAG § 113 (Law)
...4 des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes erhält mit Wirkung vom 25. Juni 1948 folgende Fassung: "4 ...
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BBergG § 113 Bauwarnung (Law)
...k nicht bebaut oder Art oder Maß der baulichen Nutzung in der sonst zulässigen Weise nicht ausgeschöpft werden können, hat der Unternehmer Ersatz für die Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks z...
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ArbGG § 113 Berichterstattung (Law)
...kungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.
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SachenRBerG § 113 Berichtigungsanspruch (Law)
...k vorgenommen, so können beide Vertragsteile verlangen, daß der kraft Gesetzes nach § 459 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik entstandene Miteige...
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SGG § 113 (Law)
...keiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. (2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen...
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ZVG § 113 (Law)
(1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, der Teilungsplan aufgestellt. (2) In dem Plan ...