• Urteil vom Landgericht Krefeld - 12 O 112/12 (Urteil)

  ...Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 21.02.2013 erklärt, sie nehme die Klage insgesamt zurück. Die Beklagte stimmt der Klagerücknahme nicht zu (Schriftsatz vom 04.03.2013, Bl. 111 d.A.). 6Die Kl...

• Urteil vom Amtsgericht Bad Urach - 1 C 229/16 (Urteil)

  ...kann offen bleiben, wie viele Zigaretten die Beklagten Ziff. 1 und 2 täglich auf dem Grundstück rauchen und wie viel Rauch konkret auf den Balkon und in die Wohnung der Kläger gelangt. 26 4. ...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 10 C 460/13 (Urteil)

  ...kosten in Höhe von 39,00 EUR zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägeri...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 8 O 26/01 (Urteil)

  ...4das beklagte Land zu verurteilen, an sie DM 14.012,45 = 7.164,45 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank seit 1. Juni 2001 aus DM 5.237,40 = 2.677,84 Euro und aus 4.486,...

• Urteil vom Landgericht Heilbronn - 6 O 368/05 (Urteil)

  ...K 2 und wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages mit der Volksbank N. auf die Anlage K 1 Bezug genommen. 3  Im Oktober 2004 teilten der Kläger und N. K. der Beklagten m...

• Beschluss vom Landgericht Freiburg - 4 T 49/03 (Urteil)

  ...kranke ein nicht gedeckter Nutzungszweck. Die Unterschiede ergäben sich in erster Linie aus der Klientel. Das Patientenaufkommen sei nicht mit einem klassischen zu vergleichen. Es sei unstreitig, &quo...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 240/08 (Urteil)

  ...Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 21 % und hat der Beklagte 79 % zu tragen. Von den durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat der Beklagte 79 % zu tr...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 O 187/12 (Urteil)

  ...4.194,04 EUR festgesetzt. Tatbestand   1 Der Kläger verlangt von der beklagten Krankenversicherung ...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 642 Ls 270/16 (Urteil)

  ...kleidekabine. Dort zog der Angeklagte die bezeichneten Bekleidungsstücke unter die von ihm getragene Kleidung und verließ sodann die Umkleidekabine, um die Bekleidungsstücke für sich zu behalten, ohne...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 44/16 (Urteil)

  ...km 0,9 bis km 0,6 Strecke X1 – X2, Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft 6- Strecke 0000 von km 8,0 bis km 8,4 Strecke X3 – X4, Preußische Staatseisenbahnen 7- Strecke 0000 von km 3,5 bis km 4,0 S...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 104/01 (Urteil)

  ...ktober 2000 der Klägerin 3/4 und den Beklagten 1/4 der erstinstanzlichen Kosten und der Klägerin ferner die Kosten der Berufung auf. 3Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düssel...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 770/10 (Urteil)

  ...K 6, Bl. 46/47 d. A.) war die IP-Adresse zum vorgenannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen. 4Die Klägerin mahnte den Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 16.08.2010 ab ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 72/17 (Urteil)

  ...klärt werden könne. Ferner sei auch dem Verhalten H. K.s keine konkludente Einwilligung zu entnehmen gewesen. Jedenfalls wäre die konkrete Berichterstattung von einer konkludenten Einwilligung nicht g...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 131/02 (Urteil)

  ...Knickkanten könne insoweit keine Rede sein, geschweige denn von parallelen Knickkanten. 78Der Ansicht der Beklagten kann jedoch nicht beigetreten werden. Die wiedergegebenen Ausführungen d...

• Urteil vom Amtsgericht Halle (Saale) - 102 C 1948/12 (Urteil)

  ...km (Km-Stand bei Anmietung 17.108 km - Anlage K 3; Km-Stand bei Rückgabe 23.785 km - Anlage K 4) kein Zweifel. 15 Soweit die Beklagte behauptet, die Zedentin hätte bei anderen Vermietern zu deut...

• Urteil vom Amtsgericht Viersen - 17 C 291/02 (Urteil)

  ...4; nur bei wiederkehrenden Leistungen ist § 284 Abs. 2 gem. § 284 Abs. 3 Satz 2 BGB weiter anwendbar ( Palandt-Heinrichs 61. Auflage 2002 § 284 Randziffer 24 ). 20Aufgrund der Sperrwirkung...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 762/00 (Urteil)

  ...k Deutschland nicht konkret behauptet hat. 45VII. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. 47Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt...

• Urteil vom Landgericht Wuppertal - 1 O 305/03 (Urteil)

  ...40 a K 100/01) und 1.467,18 EUR (40 a K 41101/01), sowie die Kläger gemäß Liste A ohne Herrn 42X mit ihrer Forderung in Höhe von 2.469,58 43EUR (40 b K 777/00) u...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 211 C 55/12 (Urteil)

  ...4 GA / Anlage K 3) wies die Beklagte das Begehren der Klägers zurück. 27Der Kläger beantragt 28festzustellen, dass der Kläger als Mieter der Erdgeschosswohnung links des Objektes Wevelinghovener Stra...

• Beschluss vom Landgericht Lüneburg (6. Strafkammer) - 26 Qs 281/15 (Urteil)

  ...4 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.   Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Mausta...