HGB § 469 Sammellagerung (Law)

...klich einverstanden sind. (2) Ist der Lagerhalter berechtigt, Gut zu vermischen, so steht vom Zeitpunkt der Einlagerung ab den Eigentümern der eingelagerten Sachen Miteigentum nach Bruchteil...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

RAG 21 § 4 (Law)

...4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden...

BGB § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist (Law)

...kaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine...

FamFG § 469 Inhalt des Aufgebots (Law)

...kunde aufzufordern, seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, dass die Urkunde für kraftlos erklärt werde. ...

SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

...keit und Sparsamkeit erfüllen kann. (3) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. (4) In geeigneten Bereichen ist eine Ko...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

...Kurvenarten, Lenkimpulse/Einleitung der Kurvenfahrt, Fliehkraft, Schräglage (Drücken, Legen) Seitenführungskräfte/Antriebskräfte/Bremskräfte Blicktechnik in...

StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (Law)

...424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen. (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erge...

DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

...k 4 mg Jod ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinn...

ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

...Kennziffer Ankündigung der Geschwindigkeitsbeschränkung Geschwindigkeitsbeschränkung ist jede Änderung der zulässigen Geschwindigkeit nach unten ...

HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

...kennen lässt, dass notwendige Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit vorhanden sind. Note 6 = ungenügend: eine L...

RAG 21 § 10 (Law)

...Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld...

RAG 21 § 14 (Law)

...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...