BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

SGG § 200 (Law)

...sbehörde ist, sowie zugunsten einer nicht bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend. In diesem Fa...

RAG 21 § 4 (Law)

...s § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten h...

BEG § 200 (Law)

...schädigungsbehörde hat einen zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid zu widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 vo...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...

GVG § 200 (Law)

...s Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fä...

BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)

...sfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet e...

BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)

...s § 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 genügt die Angabe des Namens des Zeugen. Wird ein Zeuge benannt, dessen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben; für di...

StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

...st die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berec...

StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)

...ssung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.

AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)

...sgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)

...schaftsgüter und mit diesen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Schulden aus dem zu bewertenden Unternehmen im Sinne des § 199 Abs. 1 oder 2 herausgelöst werden, ohne die eigentliche Unternehmen...

FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)

...setzbuchs, 2. nach § 1568a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Haushaltssachen s...

BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)

...ses Gesetzbuchs sind entsprechend auch auf Grundstücksteile anzuwenden. (2) Die für das Eigentum an Grundstücken bestehenden Vorschriften sind, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes vorsch...

InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

...Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ssenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

...sicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)

...schaftsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes beibehalten werden. § 1 Abs. 3 und § 11 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entspreche...