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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 109 (Law)
...4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung. Die H...
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...434 – Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat – 86437 – ...
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BeamtVG § 109 (Law)
(Inkrafttreten)
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BinSchPRG § 109 (Law)
...4 bis 6 aufgeführten Forderungen jedoch nur insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden sind. (2) Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiff der Forderung eines Schif...
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BewG § 109 Bewertung (Law)
(1) Das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben im Sinne des § 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung de...
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FGO § 109 (Law)
...streits zum Gegenstand.
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HGB § 109 (Law)
Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesel...
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MarkenG § 109 Gebühren (Law)
...strierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig. (2) Die...
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VwGO § 109 (Law)
Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.
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BBauG § 109 Genehmigungspflicht (Law)
...4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.
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BNotO § 109 (Law)
Auf das Verfahren des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend...
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FamFG § 109 Anerkennungshindernisse (Law)
...426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. (5) Ei...
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GBO § 109 (Law)
Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar.
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GBVfg § 109 (Law)
...streichen und durch die Überschrift "Deutscher Hypothekenbrief" ("Grundschuldbrief" o. ä.) zu ersetzen.
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SGG § 109 (Law)
...streits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist...
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AuslSchuldAbkAG § 109 (Law)
...48 der 24. Juni 1948; 2. an die Stelle des 21. Juni 1948 a) ...
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BBergG § 109 Entschädigung (Law)
...4 bis 90 gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß Verkehrswert mindestens der Wert ist, der für das Grundstück ohne die Versagung der baurechtlichen Genehmigung gelten würde. (4) Kommt eine ...
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LuftVZO § 109 Inkrafttreten (Law)
(1) (Inkrafttreten) (2) (Außerkrafttreten) (3) Die bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtswirksamen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen sind von den nunmehr zuständig...
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PatG § 109 (Law)
...streckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.