• BGB § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis (Law)

  (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass...

• HGB § 397 Pfandrecht des Kommissionärs (Law)

  Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer...

• FamFG § 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften (Law)

  ...4 und 95 des Genossenschaftsgesetzes die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann.

• AktG § 397 Anordnungen bei der Auflösung (Law)

  Ist die Auflösungsklage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der in § 396 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Behörde durch einstweilige Verfügung die nötigen Anordnungen treffen.

• StPO § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers (Law)

  ...4, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244...

• ZPO § 397 Fragerecht der Parteien (Law)

  (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzend...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des ...

• SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  ...4. Beschäftigungsbeginn (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches), 5. Beschäftigungszei...

• AO 1977 § 397 Einleitung des Strafverfahrens (Law)

  ...Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. (2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzü...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  (1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...straffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut s...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...struktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahmen sind in die Volkswirtschaftspläne einzuordnen. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt,...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet: ...

• HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ...STRAFT I I I ------------------------------------------- Das ...

• LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

• SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...stropp (hinterster Stropp) umschlossen sein. b) Soweit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steert...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.