LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

(1) Für jeden Landkreis und jeden Stadtkreis wird innerhalb der allgemeinen Verwaltung oder einer anderen bestehenden Behörde ein Ausgleichsamt eingerichtet; im Bedarfsfalle können Außenstellen einger...

FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...4) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, ihr Empfänger, die Unterrichtung des Betroffenen oder im Fall ihres Unterbleibens deren Gründe sowie die Unterrichtung des Verfahren...

AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so ist das herrschende Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Bestimmt der Vertrag...

StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

...4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtu...

StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

...4 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. (2) War nach bisherigem Recht zur Verfol...

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

...Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechn...

HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

...tansätzen in den Konzernabschluß zu übernehmen. Wertansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschri...

InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen. (2) Die Anträge auf E...

RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

...tage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fische...

SGB 5 § 308 (Law)

(weggefallen)

StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

...Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) In minder schweren Fällen des Absa...

AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...4) Reicht der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht aus und verlangt ein Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen beteiligten Gläubiger eine ...

MoselSchPV 1997 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...4,00 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeugs 40,00 m nicht überschreitet; b) die Sei...

RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...4,00 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeugs 40,00 m nicht überschreitet; b) die Sei...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 3.08 Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder (Law)

Der Wendeanzeiger muss unempfindlich sein gegen Magnetfelder, die üblicherweise an Bord von Schiffen auftreten können.

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

(1) Der Rentenartfaktor beträgt für Umstellungsrenten, die als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit gelten, 0,8667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nac...

BinSchStrO 2012 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

1. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb muss bei Nacht führen: ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.08 Besatzung der Fahrgastschiffe (Law)

...taufwand gehandhabt werden kann, b) Sicht- und Schallzeichen während der Fahrt vom Steuerstand aus gegeben werden kö...