• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...uf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordn...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...ufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Be...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...ufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchführung i...

• HGBEG Artikel 73 (Law)

  ...4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit...

• WG Art 73 (Law)

  ...ufen beginnen, nicht mitgezählt.

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...uf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle. (3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffs. Ist ein...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• Grundgesetz Artikel 73 (Law)

  ...uftverkehr; 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenb...

• ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

  ...uf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechend...

• FlurbG § 73 (Law)

  ...ufinden. Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.

• GVG § 73 (Law)

  (1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die S...

• IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, 10. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 4 Einsicht nicht gewährt, ...

• LuftVG § 73 (Law)

  ...ufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Gegen die Entscheidungen des Beauftragten nach Satz 1 im Rahmen seines Auftrags ist der Widerspruch statthaft. Der Widerspruch hat keine aufschieben...

• SGG § 73 (Law)

  ...ufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder, 6. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, ...

• StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)

  ...47) - Körperschaftsteuergesetz - bleibt § 23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.

• StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)

  ...ufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Diese führt die Bezeichnung „Steuerberaterkammer“. (2) Die Steuerberaterkammer hat ihren Sitz im Kammerbezirk. Sie ist eine Körperschaf...

• PatG § 73 (Law)

  ...uf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen. (4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Ab...

• BEG § 73 (Law)

  ...4 finden auf den überlebenden Ehegatten und die Kinder eines verstorbenen Verfolgten entsprechende Anwendung, wenn sie die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederau...

• GBO § 73 (Law)

  ...4 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• GBVfg § 73 Grundakten (Law)

  ...4 Abs. 1 bis 3 zu führen. Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in den Grundakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten ver...