• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwil...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...

• HGBEG Artikel 73 (Law)

  ...4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit...

• WG Art 73 (Law)

  Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...zbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort Hamburg.

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• Grundgesetz Artikel 73 (Law)

  Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...

• ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

  (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. ...

• FlurbG § 73 (Law)

  ...49 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.

• GVG § 73 (Law)

  (1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die S...

• IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt, 16a. entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitte...

• LuftVG § 73 (Law)

  ...4 vorgeschriebene Anzeige als erteilt. (4) Bis zum 31. Dezember 2014 gelten die zum 29. August 2009 a) im deutschen Lu...

• SGG § 73 (Law)

  ...4. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesel...

• StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)

  ...zbl. I S. 747) - Körperschaftsteuergesetz - bleibt § 23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.

• StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)

  (1) Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die in einem Oberfinanzbezirk oder durch die Landesregierung bestimmten Kammerbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Di...

• PatG § 73 (Law)

  ...4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.

• BEG § 73 (Law)

  ...4 finden auf den überlebenden Ehegatten und die Kinder eines verstorbenen Verfolgten entsprechende Anwendung, wenn sie die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederau...

• GBO § 73 (Law)

  ...4 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• GBVfg § 73 Grundakten (Law)

  ...4 Abs. 1 bis 3 zu führen. Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in den Grundakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten ver...