-
SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildungsstätte...
-
SGG § 200 (Law)
(1) Soll zugunsten einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet...
-
SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...5) einholen.
-
BEG § 200 (Law)
...5 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.
-
GVG § 200 (Law)
Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, h...
-
BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)
...5 findet entsprechende Anwendung.
-
BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
-
StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)
(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu be...
-
StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag ...
-
StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)
Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.
-
AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)
Mit der Ausgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.
-
BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren. ...
-
FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)
...568a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Haushaltssachen sind Verfahren 1. nach §...
-
BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)
(1) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind entsprechend auch auf Grundstücksteile anzuwenden. (2) Die für das Eigentum an Grundstücken bestehenden Vorschriften si...
-
InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)
(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzuma...
-
BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
-
HGBEG Art 74 (Law)
...5 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, ...
-
Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...5 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
-
VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)
Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
-
UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)
...5) Durch den Formwechsel in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlischt die Firma der formwechselnden Gesellschaft.