RVO § 406 (Law)

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FamFG § 406 Verfahren im Termin (Law)

(1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestäti...

AktG § 406 (weggefallen) (Law)

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HGB § 406 (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der in § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines and...

SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)

ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen (Law)

...5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt...

RheinSchPV 1994 § 4.06 Radar (Law)

1. Fahrzeuge dürfen nur dann Radar benutzen, wenn a) ...

BinSchStrO 2012 § 4.06 Radar (Law)

1. Ein Fahrzeug darf nur dann Radar benutzen, wenn a) ...

MoselSchPV 1997 § 4.06 Radar (Law)

1. Fahrzeuge dürfen nur dann Radar benutzen, wenn a) ...

BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...

StPO § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung (Law)

...53 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig. (2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend ge...

SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, 3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungs...

BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

BinSchUO2008Anh II § 4.06 Tiefgangsanzeiger (Law)

...5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch Zahlen angegeben sein. 3. Die beiden hinteren Eichskalen, die nach dem in § 4.04 Nr. 6 gena...

BGB § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger (Law)

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kennt...

AO 1977 § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren (Law)

(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hau...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

FZV 2011 Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1) (Law)

...5 Nummern 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Vorderseite Rückseite

GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...