SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

(1) Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der ...

BEG § 223 (Law)

...569 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung eine Notfrist von drei Monaten. Wohnt der Beschwerdeführer im außereuropäischen Ausland, so tritt für ihn an Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von s...

ZPO § 223 (Law)

(weggefallen)

StGB § 223 Körperverletzung (Law)

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

BrennO 1998 § 223 (Law)

(weggefallen)

AktG § 223 Anmeldung des Beschlusses (Law)

Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

BBauG § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen (Law)

...lassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritte...

InsO § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten (Law)

...lan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berührt. Eine abweiche...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...lauf des Kalenderjahres vor der Antragstellung berücksichtigt. Eine pauschale Erstattung kann vorgesehen werden. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherun...

UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

...lagen auch die Urkunden über den Beitritt aller beitretenden persönlich haftenden Gesellschafter in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

StPO § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

(1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse ent...

AO 1977 § 223 (weggefallen) (Law)

FamFG § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Law)

Über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes entscheidet das Gericht nur auf Antrag.

SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

...landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dezember 2008 vor. Die Konzepte en...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt; 2. Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten ...

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

...Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unter...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...5) Werden an der Stelle der als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel nach § 12 Abs. 5 andere Mittel ausgewiesen, so dürfen als Kapitalkosten der neuen Mittel Zinsen nach Absatz 4 Satz 1 angesetzt we...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

...latt I S. 292).