BGB § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis (Law)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass...

HGB § 397 Pfandrecht des Kommissionärs (Law)

Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer...

FamFG § 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften (Law)

...5 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275 und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine ...

AktG § 397 Anordnungen bei der Auflösung (Law)

...Satz 1 bestimmten Behörde durch einstweilige Verfügung die nötigen Anordnungen treffen.

StPO § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers (Law)

...5a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Bean...

ZPO § 397 Fragerecht der Parteien (Law)

...Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fra...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...satz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches), 5. Beschäftigungszeitraum (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Bu...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...satz (§ 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32) und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der h...

AO 1977 § 397 Einleitung des Strafverfahrens (Law)

...sachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist.

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...Satz 2 gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Die Pflegekassen wirken unbeschadet ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bei den zu...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...50 — 1151)

FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

...satz 1 Satz 4 ist innerhalb der in der Abbildung der Zulassungsbescheinigung Teil I dargestellten Passmarken anzubringen und durch fälschungserschwerende Sicherheitsabdeckungen zu verbergen. Auf der S...

BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

...5 Mikrogramm pro Kubikmeter.

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...sapentaensäure (20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein. Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an lang...

GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...sation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pfle...

SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

...sabteilung.

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...