• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...acht. Zudem mangelt es auch an einer Auseinandersetzung damit, dass die Koordinierung auf Grundlage des Art 48 AEUV, die auf die alleinige Rechtsetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten für die Systeme de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/17 B (Urteil)

  ...amp;doc.part;=L&doc.price;=0.0&doc.hl;=1 - HL25der unterlassenen Beiladung der Bundesagentur für Arbeit hat er bereits nicht aufgezeigt, dass ein Fall der notwendigen Beiladung iS des § 75 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/18 (Urteil)

  ...alb nicht auf die in Anhang X Teil B Nr. 5 MwStSystRL enthaltene Sonderregelung übertragbar ist, welche die Mitgliedstaaten ausnahmsweise nach Art. 371 MwStSystRL fortführen dürfen: Das EuGH-Urteil Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 74/17 (Urteil)

  ...arb der Angeklagte von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten weiterhin Marihuana, das er im „Café A.     “ an Konsumenten verkaufte. Die Verkäufe fanden an der Theke im Gastraum statt oder im Flur z...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/18 B (Urteil)

  ...Anlass hierzu hätte aber schon deshalb bestanden, weil sowohl das BSG als auch BVerfG bereits ausdrücklich festgestellt haben, dass der Gesetzgeber mit dem Anknüpfen an das Einkommen aus Erwerbstätigk...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...anach wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der RVO oder dem KVLG für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs 2 des MuSchG auf das ihr zustehen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1381/17 (Urteil)

  ...andte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den Ausdruck desE-Mail-Verkehrs zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Sächsischen Staatsministerium de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 27. August 2010 einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-582/15 (Urteil)

  ...Anwendung findet. Für das Ausgangsverfahren ergäbe sich daraus, dass die WETS auf dieses nicht anwendbar wäre, da das Urteil des Hof van beroep Antwerpen (Berufungsgerichtshof Antwerpen) am 28. Februa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/18 B (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG zur Ablösung der kindbezogenen Ansprüche bei Mehrlingsgeburten durch lediglich einen Anspruch auf Elterngeld zzgl. des Mehrlingszuschlags mit Art. 3 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 506/15 (Urteil)

  ...Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2015 werden mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 177/12 (Urteil)

  ...at aus § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrags einen Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 90 % eines Monatsgehalts und für das Jahr 2010 in Höhe eines Monatsgehalts. Der vertragliche Freiw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...aft allein darauf ab, den Angeklagten auch am Vermögen strafen zu wollen. Vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse – der Angeklagte ist auf 450 €-Basis bei seiner Ehefrau an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beanstandung des Strafausspruchs ist allerdings auch der Maßregelausspruch, zu dem sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht verhält, angefochten. Da die Beschwerdeführerin auc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 (Urteil)

  ...aher wandte sich der Spetsializiran nakazatelen sad (Besonderes Strafgericht) an den Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationsgerichtshof, Bulgarien). In Hinweisen, die am 7. April 2016 in Plenarb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/18 (Urteil)

  ...anz sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft gegen Herrn Milev mit der Begründung stattgegeben worden, dass die Aussage des Zeugen BP „auf den ersten Blick“ glaubhaft ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...auf die Vertretbarkeit der Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 267/14 (Urteil)

  ...A in Hamburg betroffen war. Die A verlagerte ihren Sitz von Hamburg nach Köln; der Standort Hamburg wurde geschlossen. Die Arbeitsplätze sollten nach Köln verlagert und die Arbeitsaufgaben dort bei ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)

  ...aus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet wurde (st. Rspr., zB BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB §...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/15 (Urteil)

  ...Ausführungen des Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) in der mündlichen Verhandlung, der Auffassung ist, dass die Erklärung, mit der das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft) der a...