• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/14 (Urteil)

  ...Anspruch genommen wird abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%. Dabei ist als Ausgangsbetrag jedoch nur der mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1 geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/10 (Urteil)

  ...ahmen beliefen sich im Streitjahr einschließlich der Umsatzsteuer auf etwa 64.000 € und die Betriebsausgaben auf ca. 26.000 €. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die da...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)

  ...A-TV zur Überprüfung gestellten Fragen haben, ob die vom Arbeitnehmer oder Betriebsrat geltend gemachte Arbeitsaufgabe der im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgabe en...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)

  ...a) Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht vorab aussprechen, dass der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Es hat nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG sogar vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/16 (Urteil)

  ...ar in Insolvenzverfahren, die wie das vorliegende vor dem genannten Datum eröffnet wurden, nicht anwendbar (Art. 103g Satz 1 EGInsO). Auch zum alten Recht war aber anerkannt, dass die Schlechterstellu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)

  ...als übergreifender Grundsatz allen staatlichen Handels aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) ableiten lässt und Verfassungsrang hat (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 34/94 - BSGE 76, 12, 15 = SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/11 R (Urteil)

  ...at einen Anspruch auf Kostenübernahme für den Einbau eines Fahrstuhls in das elterliche Haus als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs 3 iVm § 53 Abs 1 Satz 1 und § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII (a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/11 (Urteil)

  ...ag gemeint sein, wonach ihr Abzweigungsantrag alle formalen Voraussetzungen für eine Auszahlung des Kindergeldes an sie erfüllt und inhaltlich auch die Auszahlung des zugunsten ihres Vaters festgesetz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/12 (Urteil)

  ...allem, dass auch nach dem früheren Anrechnungsverfahren die Steuerbelastung der ausschüttenden Gesellschaft nicht von der Ansässigkeit ihrer Anteilseigner abhängig war (Senatsurteil in BFHE 224, 44) u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/15 R (Urteil)

  ...agsabgeordneter. Nachdem er in einem am 31.8.2010 gestellten Antrag auf RAr die Frage nach dem Bezug einer Abgeordnetendiät verneint hatte, bewilligte ihm die Beklagte RAr iHv monatlich 2242,19 Euro. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)

  ...ag außer Acht, dass das FG nur die vom Senat aufgestellten Anforderungen an das Vorhandensein einer einheitlichen Leitung wiedergegeben und den Streitfall darunter subsumiert hat. Danach kann das herr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)

  ...als auch für die Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Maßgabe der § 10 Abs. 4a EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. (vgl. u.a. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/16 (Urteil)

  ...as FA hat auf Frage des Senats mitgeteilt, dass aus seiner Sicht eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und X als Organträger vorliege. Es beantragt außerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)

  ...at beantragt, nach § 203 InsO die Nachtragsverteilung anzuordnen. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht die Anordnun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 512/15 (Urteil)

  ...as neue Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das vom Angeklagten pauschal abgelegte Geständnis, er habe regelmäßig Cannabis konsumiert, einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/10 (Urteil)

  ...ahren auf 688.270 DM (1997), 685.834 DM (1998), 657.139 DM (1999) und 653.818 DM (2000). Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an, dass die be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 79/16 (Urteil)

  ...ann verstarb am 23. März 2010. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht ordnete am 17. Mai 2010 eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an und bestellte eine Nachlasspfleg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 915/13 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt ihr Ziel, die Abweisung der Klage, mit ihrer vom Senat auf i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...att. Es war der Auffassung, der Kläger habe sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung infolge der vereinbarten Gehaltsumwandlung ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben. Damit habe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 494/14 (Urteil)

  ...andfreien Pflegezustand befand. Am Abend vor der Tat befand sich der Angeklagte in einer Überforderungssituation, weil er am Folgetag wieder um 4.30 Uhr aufstehen musste. Bald nach Mitternacht wurde e...