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HGB § 347 (Law)
...as auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. (2) Unberührt bleiben die Vorschrifte...
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FamFG § 347 Mitteilung über die Verwahrung (Law)
...as Zentrale Testamentsregister nach dem Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz von diesen Stellen weitergeführt. Erhält die das Testamentsverzeichnis führende Stelle Nachricht vom Tod des Erblassers...
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LAG § 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses (Law)
Auf den Antrag auf Wohnraumhilfe entscheidet der Leiter des Ausgleichsamtes, ob der Antragsteller als bevorzugter Anwärter auf Wohnraum anerkannt wird, durch Bescheid. Der Geschädigte kann binnen eine...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.47 Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)
1. Sofern das seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeuges (zum Beispiel wegen der Art seiner Ladung) durch Rechtsverordnung oder Anordn...
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StGB (XXXX) §§ 346 und 347 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit (Law)
...as Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstand hat, entsprechend. (2) War ein Termin lediglich zur V...
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RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
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BGB § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt (Law)
...as möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt ein...
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StPO § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht (Law)
...as Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert ...
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SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...as 450 Euro nicht übersteigt, 5a. für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünf...
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SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
...assung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), ...
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AO 1977 § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (Law)
...ass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Fris...
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InsO § 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts (Law)
...as Insolvenzgericht über alle wesentlichen Änderungen in dem ausländischen Verfahren und über alle ihm bekannten weiteren ausländischen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners.
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SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)
...assen. Sind in einem Jahr die Ausgaben rundungsbedingt nicht anzupassen, ist die unterbliebene Anpassung bei der Berechnung der Anpassung der Ausgaben im Folgejahr zu berücksichtigen. (3) Be...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...as Andreaskreuz neben oder über dem Lichtzeichen angebracht sein. Bei Lichtzeichen für Fußwege darf auf das Andreaskreuz verzichtet werden. ...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...50 — 1151)
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FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...5. Druckstücknummer der Zulassungsbescheinigung Teil I: Die Druckstücknummer ist in maschinenlesbarer und unmittelbar lesbarer Form darzustellen. Der mas...
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DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis von Linolsäure zu α -Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1 betragen. ...
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GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)
...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...
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SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verf...