SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)

AktG § 178 (Law)

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BBergG § 178 Inkrafttreten (Law)

...5 bis 68, 122 Abs. 4, §§ 123, 125 Abs. 4, § 129 Abs. 2, § 131 Abs. 2, §§ 141 und 176 Abs. 3 Satz 2 und 3 am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

GVG § 178 (Law)

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerich...

BBauG § 178 Pflanzgebot (Law)

...bsatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.

GWB § 178 Beschwerdeentscheidung (Law)

Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabek...

ZVG § 178 (Law)

(1) Die Zwangsversteigerung soll nicht angeordnet werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens beantragt ist. (2) Durch die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens wird die Zwa...

BewG § 178 Begriff der unbebauten Grundstücke (Law)

(1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wen...

StVollzG § 178 (Law)

(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1). ...

BEG § 178 (Law)

...bs. 2 ist eine auf Landesrecht beruhende Anerkennung als Verfolgter nicht erforderlich. Die Entscheidung der für die Anerkennung zuständigen Behörden ist für die Entschädigungsorgane nicht bindend. ...

SGG § 178 (Law)

...5 gelten entsprechend.

HGB (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen) (Law)

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

BrennO 1998 § 178 (Law)

...bst entfernen. Er hat dies im Befundbuch (§ 185) zu vermerken.

BGB § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

...bschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.

BRAO § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der ...

AO 1977 § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (Law)

...bsvorgängen, wenn sie durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind, 5. ...

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

...5. seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmenden angemessene Bedingungen insbesondere über Rücktritts- und Kündigungsrechte enthalten. ...

SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

...bsehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen. (5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Woh...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)