SGB 5 § 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften (Law)

...5 Absatz 1b Satz 5 bis 8 in der Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) sind bis zum 1. Juli 2011 weiter anzuwenden. ...

AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)

...ft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesell...

StGBEG Art 320 (Law)

...fallen)

LAG § 320 (Law)

...fallen)

StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)

...f der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Beruf...

InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)

...fleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

StGB § 320 Tätige Reue (Law)

...freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen m...

ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)

...fechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § ...

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)

...führt werden. Außerdem muss sich ein Inhaber des für die zu befahrende Strecke gültigen Großen Patentes oder eines ihm entsprechenden von der ZKR als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses n...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...fünfhundert Euro geahndet werden.

HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)

...fer hat dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden. (5) Ist die Kapitalgesellschaft als Tocht...

BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)

...flichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 finde...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

...fer entfernt stilliegt (ohne mittelbare oder unmittelbare Verbindung zum Ufer), muß zwei weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter führen; diese Lichter müssen auf dem Schubschiff und auf ...

SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

...fe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen. (4) Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspf...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...folgte die Rückkehr aus der Emigration bzw. die Entlassung aus der Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1950 der Ablauf von fün...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...ffen, damit durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. ...

SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

...fen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. (2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem...

BinSchStrO 2012 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen (Law)

...führen. Anstelle der Bezeichnung nach Satz 1 können auch zwei von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter auf der Fahrwasserseite in gleicher Höhe auf dem Vor- und dem Achterschiff geführt we...