• BGB § 966 Verwahrungspflicht (Law)

  ...ltnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der zuständigen Behörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sach...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...550-559 Albanien 560-569 Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dü...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2577 - 2578; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...llgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden....

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller die...

• WG Art 19 (Law)

  ...lle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...llen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (2) (weggefallen) (3) Die Zuständigkeit der Länder für die Bestätigung der Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die ihrer besonderen st...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...lektronischer Datenübertragung oder maschinell lesbar auf Datenträgern vollständige Angaben zur Anzahl der im jeweiligen Quartal von den einzelnen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicher...

• BEG § 19 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1317 Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  ...lches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigne...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...liedstaat oder die Einfuhr aus einem Drittland und ist das Verbringen oder die Einfuhr innerhalb des letzten Jahres vor der Feststellung des Befalls mit dem Kleinen Beutenkäfer erfolgt, ordnet die zus...

• EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)

  ...l entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...lverwaltung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwid...

• FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)

  ...llen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Beschäftigte das Beratungsprotokoll nach ...

• FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...lle oder Störungen aus gleichem oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können. ...

• HaldeRlAnO § 19 (Law)

  ...ließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spezielle Überwachungsmaßnahmen zu kontrollieren.