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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...reichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in d...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...rere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. ...
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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...52 931 55 938 bis 31.12.1985 45 508 51...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...5. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichse...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...rechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländisch...
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BEGDV 3 § 38 (Law)
...Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als ...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben a...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...50 455 490 500 529 555 581 ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...rende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zuges...
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BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...5.162 5.838 6.552 ...
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil...
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BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...ren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleic...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...ren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpu...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...5, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen. (2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlange...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...rechende Anwendung.
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um e...
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BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...5, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Okto...