• ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

  ...Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zulässig....

• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

  ...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

• BGB § 605 Kündigungsrecht (Law)

  ...swidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, ...

• HGB § 605 Einjährige Verjährungsfrist (Law)

  ...sprüche aus einem Seefrachtvertrag und aus einem Konnossement; 2. Ansprüche aus Schiffsüberlassungsverträgen; 3...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...st. Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die L...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...sringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, im Wasser nich...

• MoselSchPV 1997 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...stschiffe, die einen regelmäßigen Dienst versehen und deren höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Personen beträgt, wenn sie an einer Landebrücke anlegen wollen, die an dem von den Bergfahrern g...

• BinSchUO2008Anh II § 6.05 Handantrieb (Law)

  ...s Handsteuerrad darf durch einen motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden können. 2. Ein Zurückschlagen des Steuerrads muss beim selbsttä...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...st und die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen sie "eine Folge sehr kurzer Töne" geben. Zur Abwehr dieser Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände geb...

• RheinSchPV 1994 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...stschiffe, die einen regelmäßigen Dienst versehen und deren höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Personen beträgt, wenn sie an einer Landebrücke anlegen wollen, die an dem von den Bergfahrern g...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...senbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und für sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde. Ein akustischer Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweichenden...

• BinSchStrO 2012 § 6.05 Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen für das Begegnen (Law)

  ...s Fahrgastschiff, das einen regelmäßigen Dienst versieht und dessen höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Personen beträgt, wenn es an einer Landebrücke anlegen will, die an dem von dem Bergfahr...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...ssweinerzeuger   –759 589   588 Traubenerzeuger –1 252 859...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1847 - 1848 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...satz eines Fischereifahrzeugs ohne Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes 7 ...

• RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

  ...samtemission sind, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und andere verbriefte Rechte (wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse), Kassenobligationen sowie Sch...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...sche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlosse...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  ...srat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf den Anhang geset...