SGB 5 § 308 (Law)

(weggefallen)

LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

...5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Personen werden im Einvernehmen mit dem Landesausgleichsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle bestellt.

FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

(1) Entscheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten, Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine ...

AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so ist das herrschende Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Bestimmt der Vertrag...

StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies ...

ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtu...

StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

...Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts andere...

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

...55 Absatz 1 und 2 zu leisten; 1a. (Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit...

HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

(1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunter...

InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht st...

RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

...5 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

...strafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...5) Wird für verschiedene Gläubiger gleichzeitig gepfändet, so finden die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Erlös nach dem Verhältnis der Forderungen verteilt wird. ...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...5 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5. des Persönlichen...

MoselSchPV 1997 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...5,00 m über der Ebene der Einsenkungsmarken gesetzt werden muß; diese Höhe darf bis auf 4,00 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeugs 40,00 m nicht überschreitet; ...

RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...5,00 m über der Ebene der Einsenkungsmarken gesetzt werden muß; diese Höhe darf bis auf 4,00 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeugs 40,00 m nicht überschreitet; ...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 3.08 Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder (Law)

Der Wendeanzeiger muss unempfindlich sein gegen Magnetfelder, die üblicherweise an Bord von Schiffen auftreten können.

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...5. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres der Versicherten verteilt.