• HGB § 471 Erhaltung des Gutes (Law)

  ...5 derselben Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.

• FamFG § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen (Law)

  (1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit...

• StPO § 471 Kosten bei Privatklage (Law)

  ...5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3. Widerklage erhoben worden ist. (4) Mehrere Pri...

• BGB § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (Law)

  ...streckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefange...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...strukturunternehmen, 2. Inhaber der Schutzrechte von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen und ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...59 589   588 Traubenerzeuger –1 252 859   509 ...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Numme...

• RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

  ...5) Bezüglich der Absätze 1 bis 2a und 4 bleibt § 7 unberührt.

• FamFG § 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2 (Law)

  Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des in § 471 Abs. 2 vor...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. ...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...

• WG Art 16 (Law)

  ...strichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das ...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...5. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...59 9,53 13,28 Vom 1. Januar 1907 ............     ...

• HGBEG Art 16 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  (1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, ...