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StPO § 471 Kosten bei Privatklage

Strafprozeßordnung

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

1.
es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;
2.
es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;
3.
Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - 4 StR 130/25
29. Juli 2025
4 StR 130/25 29. Juli 2025
Beschluss vom Landgericht Köln - 117 KLs 23/22
2. August 2024
117 KLs 23/22 2. August 2024
Beschluss vom Landgericht Köln - 117 KLs 29/22
2. August 2024
117 KLs 29/22 2. August 2024
Beschluss vom Kammergericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 32/21 Vollz
8. Juni 2021
2 Ws 32/21 Vollz 8. Juni 2021
Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - 1 Ws 525/09
22. Januar 2010
1 Ws 525/09 22. Januar 2010
Urteil vom Amtsgericht Aachen - 43 Ds - 806 Js 526/07 - 146/07
19. November 2007
43 Ds - 806 Js 526/07 - 146/07 19. November 2007
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (1. Strafsenat) - 1 Ws 345/07
25. September 2007
1 Ws 345/07 25. September 2007
Urteil vom Verwaltungsgericht Stade (3. Kammer) - 3 A 331/02
19. Juni 2002
3 A 331/02 19. Juni 2002
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ws 575/97
10. Februar 1998
3 Ws 575/97 10. Februar 1998
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 271/80
4. Dezember 1980
2 Ws 271/80 4. Dezember 1980