• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/17 (Urteil)

  ...ur vollständigen Absicherung ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C‑278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C‑398/11, EU:C:...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-106/17 (Urteil)

  ...ung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung im Widerspruch zu dem Grundsatz einer engen Auslegung von Ausnahmen und insbesondere zu Art. 5 Abs. 1 der Verordnung im Licht ihres 15. Erwägungsgrun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...ugestellten Urteils abgegeben worden. Sie umfasst auch die Zustimmung zur Einlegung der Revision durch die Beklagte (vgl zur Auslegung einer Erklärung nach Urteilszustellung ua BSG vom 11.12.2007 - B ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-498/16 (Urteil)

  ...useln zu den Nutzungsbedingungen, zweitens auf Unterlassung der Verwendung seiner Daten zu eigenen Zwecken bzw. Zwecken Dritter, drittens auf Auskunft über die Verwendung seiner Daten und viertens auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-422/17 (Urteil)

  ...ugutekommen; als Umsätze, die dem Reisenden unmittelbar zugutekommen, sind Umsätze anzusehen, die zu den Reiseleistungen gehören, und zwar insbesondere Beförderung, Unterbringung, Verpflegung und Vers...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/15 (Urteil)

  ...5.      Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die Kommission einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes … hinzu, um die Unternehmen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/16 (Urteil)

  ...uszahlungsansprüche aus der rechtskräftig zuerkannten Bewilligung von Ausgleichsleistungen war rechtlich weder unmöglich noch unzulässig. Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Ausgleichsleistu...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)

  ...ufklärung zur Tonnagebesteuerung 50 Die Ausführungen zur Tonnagesteuer waren ausreichend. Die auf der Seite 46 f. enthaltene Darstellung macht deutlich, dass es sich hierbei um eine Gewinnermittlung...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 (Urteil)

  ...u einer fundamentalen, mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbaren Umstrukturierung der Währungsunion zu einer umfassenden Haftungs- und Stabilitätsunion. Sie sei im Hinblick auf Zielsetzung, Voraussetzungen ...