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SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)
...ufordern.
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
(1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse ...
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GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
...5, Nr. 6, S. 39)
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...uf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, we...
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ArbGG § 52 Öffentlichkeit (Law)
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. Das Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder ...
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BImSchG § 52 Überwachung (Law)
...uf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht ...
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GBVfg § 52 (Law)
...ufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung der Landesjustizverwaltung zu verwenden.
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HGrG § 52 Auskunftspflicht (Law)
...ufgaben nach § 51 benötigt. Die Auskunftserteilung umfasst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik. (2) Die L...
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HRG § 52 (Law)
(weggefallen)
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SUG § 52 Widerspruchsverfahren (Law)
Gegen Verwaltungsakte der Seeämter kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Widerspruchsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Dem Widers...
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SchiedsG § 52 (Law)
(1) Die Schiedsstelle kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßig...
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HGBEG Art 52 (Law)
Bei nach § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall e...
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WG Art 52 (Law)
...uf einen seiner Vormänner einen neuen Wechsel (Rückwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort dieses Vormanns zahlbar ist. (2) Der Rückwechsel umfaßt, außer den in den Artikeln 48 u...
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ScheckG Art 52 (Law)
...uf der Vorlegungsfrist. (2) Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen einen anderen Scheckverpflichteten verjähren in sechs Monaten von dem Tag, an dem der Scheck von dem Verpflicht...
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Grundgesetz Artikel 52 (Law)
...uf ein Jahr. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse ...
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AgrStatG § 52 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten sind Unternehmen mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern h...
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BEG § 52 (Law)
(1) Die Entschädigung nach § 51 wird in Deutscher Mark berechnet. (2) Die Höhe der Entschädigung bemißt sich nach dem Wiederbeschaffungswert der zerstörten oder in Verlust geratenen Sache im...
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EStG § 52 Anwendungsvorschriften (Law)
...5 Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) 1 § 15b ...
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BPersVG § 52 (Law)
...uftragtes Mitglied der Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates sowie ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung besteht, können an der Personalversammlung teilnehmen. ...
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BZRG § 52 Ausnahmen (Law)
...ufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder 5. dies in gesetzlichen Bestimmungen unter...