-
SGG § 184 (Law)
...worden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines ...
-
AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)
...wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, ...
-
BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)
...wendung des Ertragswertverfahrens ist der Wert der Gebäude (Gebäudeertragswert) getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags nach § 185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist der We...
-
GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)
...Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
-
StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)
...werblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt, 3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gew...
-
BEG § 184 (Law)
...waltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entschädigungsbehörden und über das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden sind den Vorsc...
-
VwGO § 184 (Law)
...waltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.
-
FGO § 184 (Law)
(1) (Inkrafttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)
-
GVG § 184 (Law)
...währleistet.
-
ZVG § 184 (Law)
...wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.
-
BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)
...wenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage berechtigen.
-
BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)
...wirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestv...
-
BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
...waltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.
-
StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)
...Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist. (5) Im ...
-
BrennO 1998 § 184 (Law)
...wohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ihre Schließung und ordnungsmäßige Wiederverschließung zu sorgen. Absperrhähne an St...
-
SGB 7 § 184 Rücklage (Law)
...weichend von § 172a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchsch...
-
UmwG 1995 § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)
...wendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) § 176 Abs. 2 b...
-
SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...
-
ZPO § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post (Law)
...wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird. (2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine lä...
-
BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...