• ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)

  ...so kann die Agentur für Arbeit auf Antrag des Arbeitnehmers anordnen, daß die §§ 14 bis 23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden,...

• ArbGG § 52 Öffentlichkeit (Law)

  ...sondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt, weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimni...

• BImSchG § 52 Überwachung (Law)

  ...sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit z...

• GBVfg § 52 (Law)

  (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amt...

• HGrG § 52 Auskunftspflicht (Law)

  ...sonstigen kommunalen Körperschaften. Das gleiche gilt für Sondervermögen und Betriebe der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie für die landesunmittelbaren juristischen Personen des öff...

• HRG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• SUG § 52 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...sordnung abhelfen.

• SchiedsG § 52 (Law)

  ...sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise absehen. Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der i...

• HGBEG Art 52 (Law)

  ...sonen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschaf...

• WG Art 52 (Law)

  ...so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom Zahlungsort des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormanns gezogener Sichtwechsel hat. Wird der Rückwechsel von einem Ind...

• ScheckG Art 52 (Law)

  (1) Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten verjähren in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist. (2) Die Rückgri...

• Grundgesetz Artikel 52 (Law)

  ...sordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Bes...

• AgrStatG § 52 Erhebungseinheiten (Law)

  ...sondert zu melden.

• BEG § 52 (Law)

  (1) Die Entschädigung nach § 51 wird in Deutscher Mark berechnet. (2) Die Höhe der Entschädigung bemißt sich nach dem Wiederbeschaffungswert der zerstörten oder in Verlust geratenen Sache im...

• EStG § 52 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...sorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschl...

• BPersVG § 52 (Law)

  ...sonalrates sowie ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung besteht, können an der Personalversammlung teilnehmen. (2) Der Leiter der Dienststelle kann an der Personalve...

• BZRG § 52 Ausnahmen (Law)

  ...sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidu...

• GmbHG § 52 Aufsichtsrat (Law)

  ...soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. (2) Ist nach dem Drittelbeteiligungsgesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen, so legt die Gesellschafterversammlung für den Frauena...

• GVG § 52 (Law)

  ...soll. Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt. ...

• IfSG § 52 Abgabe (Law)

  ...sowie Material, das Krankheitserreger enthält, dürfen nur an denjenigen abgegeben werden, der eine Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers tätig ist oder einer Erlaubnis nach § 45 Ab...