SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31...

BGB § 521 Haftung des Schenkers (Law)

Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Grundgesetz Artikel 137 (Law)

Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt w...

StGB § 137 (weggefallen) (Law)

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PatG § 137 (Law)

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benut...

FGO § 137 (Law)

Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen kö...

VwGO § 137 (Law)

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung 1. von Bundesrecht oder ...

ZPO § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung (Law)

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen. (2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufun...

BEG § 137 (Law)

(1) Die Entschädigung nach §§ 134 bis 136 darf für den einzelnen Verfolgten und für seine Hinterbliebenen insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Der Kapitalwert der Rente ist ...

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

BBergG § 137 Übergangsregelung (Law)

(1) Die Zuständigkeit der Länder im Bereich des Festlandsockels richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip. Eine Feldes- oder Förderabgabe ist an das Land zu entrichten, an dessen Küstengewässer das Fel...

BranntwMonG § 137 Begünstigte (Law)

(1) Begünstigte, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 1. d...

SGG § 137 (Law)

Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronische...

FlurbG § 137 (Law)

(1) Mit Zwangsmitteln können durchgesetzt werden: 1. Verwaltungsakte der Flurbereinigungsbehörde, der oberen Flurbereinigungsbeh...

GVG § 137 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 137 (Law)

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ZVG § 137 (Law)

(1) Wird der Berechtigte nachträglich ermittelt, so ist der Teilungsplan weiter auszuführen. (2) Liegt ein Widerspruch gegen den Anspruch vor, so ist derjenige, welcher den Widerspruch erhob...

BGB § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (Law)

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu ver...

InsO § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen (Law)

(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechs...

HGB § 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements (Law)

(1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der legitimierte Besitzer des Konnossements berechtigt, vom Verfrachter die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Macht der legitimierte Besitzer des Konnoss...