• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...chließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (vgl B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/09 (Urteil)

  ...chtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u.a. (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) zu beachten. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)

  ...chsbescheids vom 23.11.2011 richtet, ist sie zulässig (dazu 1.), jedoch kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Klage im revisionsrechtlich maßgeblichen Umfang - nämlich des Bestehens eines...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-370/16 (Urteil)

  ...cklich auf Art. 1 des Protokolls zu berufen braucht (Beschluss vom 29. September 2015, ANKO/Kommission, C‑2/15 SA, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:670, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/15 R (Urteil)

  ...chten Anspruchs den Rechtsstreit in der Hauptsache. Ein nicht angenommenes Anerkenntnis bleibt aber gleichfalls eine Prozesserklärung, wenngleich es als solches den Rechtsstreit nicht in der Hauptsach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...chtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Umschreibung ist zunächst der rechtliche Sprachgebrauch in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Senats für Anwaltssachen des BGH, dem sich ...