• BGB § 375 Rückwirkung bei Postübersendung (Law)

  ...interlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.

• HGB § 375 (Law)

  ...ine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen. Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene Bestimmung m...

• LAG § 375 (Law)

  ...inigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920) und in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 19...

• FamFG § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...innenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispache betreffen, sowie nach § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetz...

• StPO § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (Law)

  ...ines Vertragsverhältnisses, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder 3. eine...

• StPO § 375 Mehrere Privatklageberechtigte (Law)

  ...iner der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in der es sich zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. ...

• Grundgesetz Artikel 53a (Law)

  ...in von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnu...

• StBDV § 53a Ausschlüsse (Law)

  ...ine und Weißrußland nur insoweit ausgeschlossen werden, als die Ansprüche nicht bei der das Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entstehen.

• ZPO § 53a (weggefallen) (Law)

  -

• AktG § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre (Law)

  ...ind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

• GeflPestSchV § 53a Schutzmaßregeln in sonstigen Fällen (Law)

  ...Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei einem gehaltenen Vogel in einem Bestand oder einer sonstigen Vogelhaltung durch eine amtliche serologische Untersuchung festgestellt worden, so kann die zuständig...

• BVG § 53a Beiträge zur Pflegeversicherung (Law)

  ...interbliebenen, die einen Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung haben und die bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder bei einer Pflegekasse nach § 20 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetz...

• BZRG § 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit (Law)

  ...intragung einer Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, in das Register oder die Erteilung einer Auskunft aus dem Register an eine Stelle e...

• GenG § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ine vereinfachte Prüfung. Eine vereinfachte Prüfung umfasst die Durchsicht der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen und die Feststellung, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, an einer geordneten Vermöge...

• UrhG § 53a Kopienversand auf Bestellung (Law)

  ...inzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlung einzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile eines erschienenen Werkes im Wege des Post- oder Faxversands du...

• ZPO § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

  ...inem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von ...

• AO 1977 § 375 Nebenfolgen (Law)

  ...iner Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1. Steuerhinterziehung, 2. B...

• BeamtVG § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld (Law)

  ...indestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 vom Hundert des Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe ...

• KredWG § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland (Law)

  ...in Institut mit Sitz im Ausland darf eine Repräsentanz im Inland errichten oder fortführen, wenn es befugt ist, in seinem Herkunftsstaat Bankgeschäfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbri...

• SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

  ...ind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu berufen. (4) Die Amtsdauer der stellvertretenden Mitglieder end...