• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/14 R (Urteil)

  ...und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 26.6.2014 - ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)

  ...und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 311/17 (Urteil)

  ...und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...und 22. August 2015 bei „r.       “ mehrfach das synthetische Cannabinoid MDMB-CHMINACA bestellt und Lieferungen erhalten. Aufgrund seiner regelmäßigen Recherchen über die Legalität der von ihm für di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 31/11 R (Urteil)

  ...und Zahlung einer Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH (1.) kann der Senat auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob und ggf welche psychischen Gesundheitsstöru...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-603/14 (Urteil)

  ...5428255 und 5428339 u. a. für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 des Abkommens von Nizza sowie für die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/10 R (Urteil)

  ...undlage verschiedener Rechnungen von örtlichen Bestattungsunternehmen entwickelten Vergütungssätze stellten nachvollziehbar und plausibel fest, welche Kosten dem Grunde und der Höhe nach angemessen se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/10 R (Urteil)

  ...54 ff VwGO. Danach haben der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 1. und 2. die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen, da sie unterlegen sind (§ 154 Abs 1 und 3 iVm § 159 Satz 1 VwGO). Eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...und der mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbaren Ungleichbehandlung der Bezieher von Versorgungsbezügen einerseits und der Sozialversicherungsrentner andererseits verpflichtet war, spätestens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...und Zweck des Vertrags und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, f...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-267/16 (Urteil)

  ...und C. G. Fernlund, der Richter E. Juhász, A. Borg Barthet, M. Safjan und D. Šváby, der Richterin M. Berger und der Richter E. Jarašiūnas und M. Vilaras, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...undheitlichen Gründen werden meine Kinder S. und M. die Leitung des Unternehmens übernehmen. Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...undsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/13 R (Urteil)

  ...und III. Quartal 2008 beauftragte die Klägerin den "HK Buchhaltungs- und Büroservice" mit Buchhaltungsarbeiten für die Beigeladene zu 1., der ihr am 24.9.2008 für 7,5 Stunden 225 Euro und am...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...und 24. Am 9. und 23. September 2014 sprengten die Angeklagten M.      und L.   jeweils einen freistehenden Zigarettenautomaten des auch in den früheren Fällen betroffenen Unternehmens in A.     und W...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 843/11 (Urteil)

  ...und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren. Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erwähnte der zuständige Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabs...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...und 27) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 24) 0,64 %, und die Kläger zu 26) und 27) jeweils 1,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-543/16 (Urteil)

  ...und 2 AEUV als auch die Unionsgrundrechte, insbesondere die Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hätten. Die verschie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 (Urteil)

  ...und Auslegung der Rechte und Grundsätze“) der Charta heißt es: „(1)   Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...und Kundenbetreuung (Schwerpunkt Amerika und Frankreich - bei Bedarf auch weitere Länder) sowie Großkundenbetreuung übertragen. Hierzu gehört die verantwortliche Federführung für Messen, Ausstellungen...