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BGB § 1304 Geschäftsunfähigkeit (Law)
Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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RheinSchPV 1994 § 13.04 Tiefgangsanzeiger (Law)
§ 2.04 Nr. 2 ist nicht zwingend anzuwenden.
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DonauSchPVAnl 1993 § 13.04 Abmessungen der Fahrzeuge (Law)
...asserstand am Pegel Passau-Donau weniger als 400 cm beträgt. 3. Fahrzeuge und Verbände, deren Abmessungen die in Nummer 1 ge...
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BinSchUO2008Anh II § 13.04 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern (Law)
...asst und eine Randhöhe von mindestens 20 mm und ein Fassungsvermögen von mindestens 2 Liter hat. 2. Bei in Maschinenräumen aufgestellten Ölh...
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BinSchStrO 2012 § 13.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...ass abweichend von Nummer 1 für ein Kleinfahrzeug oder ein Fahrgastschiff höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...as Kennwort/war das Kennwort geeignet, Verwechslungen hervorzurufen/erweckte das Kennwort den Eindruck, als handele es sich um den...
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BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)
...assenkonzentration des Schwebstaubes“ beschrieben ist. 6. Referenzmethode für die Probenahme ...
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EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)
...ass sie 1.1 am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung ...
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Grundgesetz Artikel 19 (Law)
...as Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetas...
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ScheckG Art 19 (Law)
...as letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller ...
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WG Art 19 (Law)
...as Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel gelten...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28. Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fa...
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...6) Der Deutsche Apothekerverband e. V. stellt sicher, dass die Apotheken ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 5 nachkommen. Bei unterlassener oder bei Anhaltspunkten für eine unvollständig...
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BEG § 19 (Law)
...60 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 vom 1. Juli 1962 bis 30 September 1964 ...
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BinSchPRG § 19 (Law)
...as Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat.
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BienSeuchV § 19 (Law)
...ass der festgestellte Befall zurückzuführen ist auf 1. das Verbringen von Bienen, Bienenbrut, Waben, Wabenteilen, Wachs od...