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SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...ten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Recheng...
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SGG § 184 (Law)
...treitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren...
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AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)
...tals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden könne...
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BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)
...tragswertverfahrens ist der Wert der Gebäude (Gebäudeertragswert) getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags nach § 185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebau...
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GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)
...te unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
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StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)
...t Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, ...
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BEG § 184 (Law)
...tung der Entschädigungsbehörden und das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entschädigungsbehörden und über das Verwaltungsv...
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VwGO § 184 (Law)
...timmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.
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FGO § 184 (Law)
...ttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)
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GVG § 184 (Law)
...tssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.
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ZVG § 184 (Law)
...teigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.
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BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)
...tsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage berechtige...
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BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)
...trägliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht ...
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BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
...t der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.
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StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)
...t für die Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum des Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffi...
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BrennO 1998 § 184 (Law)
...tzer muß jeder Öffnung eines Sammelgefäß- oder Gitterraumes beiwohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ihre Schließung und o...
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SGB 7 § 184 Rücklage (Law)
...tens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Aus...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
...tation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pflegebedürftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivier...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...te Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen si...
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SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)
...tsbeitrag in Mark entsprechender Verdienst im Zeitraum ...