SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfa...

ZPO § 222 Fristberechnung (Law)

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so...

BEG § 222 (Law)

Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung landesrechtlicher Vorschriften beruht.

BBauG § 222 Beteiligte (Law)

(1) Wer an dem Verfahren, in dem der Verwaltungsakt erlassen worden ist, Beteiligter war, ist auch in dem gerichtlichen Verfahren Beteiligter, wenn seine Rechte oder Pflichten durch die Entscheidung d...

AktG § 222 Voraussetzungen (Law)

(1) Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...62 5.743,24 5.964,86 6.186,48 6.408,10 6.629,72 6.851,34 7.0...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID ...

BrennO 1998 § 222 (Law)

(1) Für den in Verschlußbrennereien erzeugten ablieferungsfreien Branntwein erteilen die Abfertigungsbeamten bei der Branntweinabnahme dem Brennereibesitzer einen Steuerbescheid, wenn der Branntwein i...

StGB § 222 Fahrlässige Tötung (Law)

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

InsO § 222 Bildung von Gruppen (Law)

(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Beteiligte mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu unterscheiden z...

FamFG § 222 Durchführung der externen Teilung (Law)

...6 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...66 1.542,31 1.604,96 1.667,61 1.730,26 1.792,91 1.855,56 1.9...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...6,59   4, 6 67,46 A 6 6 ...

AO 1977 § 222 Stundung (Law)

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspru...

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

(1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen gewerblichen Beruf...

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

StPO § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

(1) Das Gericht hat die geladenen Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. Macht die Staatsan...

UmwG 1995 § 222 Anmeldung des Formwechsels (Law)

(1) Die Anmeldung nach § 198 einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch alle Mitglieder des künftigen Vertretungsorgans sowie, wenn der Rechtsträger nach den für die neue Re...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6 86 A 12 ........................ 1.389 1.546 366 ...