• ZPO § 831 Pfändung indossabler Papiere (Law)

  Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher diese Papiere in Besitz nimmt. ...

• BGB § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (Law)

  (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  (1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie d...

• SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 889 ...

• BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

  ...67 Ausgabe April 2010; der organisch gebundene Stickstoffgehalt des Brennstoffs ist nach DIN 51444 Ausgabe 2003 zu bestimmen; die gemessenen Massenkonzentrationen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdi...

• TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028 I. ...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...

• BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...6.876 7.692 6.612 1964 10.044 8.664 7.308 ...

• WG Art 13 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  (1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 Satz 2 und § 22 Absatz 1 Satz 6 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 12 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, ...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war, ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...6) Der Betreiber hat zur Feststellung des Schwefelabscheidegrades neben der Messung der Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas den Schwefelgehalt im eingesetzten Brennstoff regelmäß...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...