SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

...satzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. (3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufs...

SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

...sam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.

Grundgesetz Artikel 106 (Law)

...satz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen, die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmit...

BinSchPRG § 106 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 106 (Law)

Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.

HGB § 106 (Law)

...sanschrift; 3. (weggefallen) 4. die Vertretungsmacht der Gesellschafter. ...

BEG § 106 (Law)

Für die Bemessung der Entschädigung nach §§ 102 bis 105 sind die Vorschriften des für die Bundesbeamten am 1. April 1951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbe...

BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)

...sausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) Der Unternehmer hat de...

BHO § 106 Haushaltsplan (Law)

...sangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf dem...

FGO § 106 (Law)

Die §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.

LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)

...satzes 1 genügt. (3) Bei der aus Vertrag geschuldeten Luftbeförderung von Fluggästen und ihres Gepäcks sowie von Gütern ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtver...

SGG § 106 (Law)

...Sachverhalt mit diesen erörtern. (4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

PatG § 106 (Law)

...69 Abs. 1 entsprechend.

ZVG § 106 (Law)

Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das...

BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)

GBO § 106 (Law)

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. ...

GBVfg § 106 (Law)

Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln ble...

HwO § 106 (Law)

...6), 12. der Erlaß der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (§ 91 Abs. 1 Nr. 8), ...

GWB § 106 Schwellenwerte (Law)

...saufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung, ...

GenG § 106 Vorschussberechnung (Law)

...samtbetrag entsteht. (3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitglieder...