SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

FamFG § 276 Verfahrenspfleger (Law)

...Abschluss des Verfahrens. (6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar. (7) Dem ...

LAG § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung (Law)

...ausgleichsamtes beauftragt eine Krankenkasse mit der Übernahme der Krankenbehandlung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1. Für die Durchführung der Krankenbehandlung gilt § 264 Abs. 4 und 6 des Fünften Buc...

RAG 20 § 6 (Law)

...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

AktG § 276 Heilung von Mängeln (Law)

...angel, der die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann unter Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen geheilt werden.

BGB § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners (Law)

...Anwendung. (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. ...

ZPO § 276 Schriftliches Vorverfahren (Law)

...age im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Frist nach Satz 1 einen Monat. Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen. (2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte übe...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...at auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter ...

HGB § 276 Größenabhängige Erleichterungen (Law)

...ammenfassen. Die Erleichterungen nach Satz 1 gelten nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a), die von der Regelung des § 275 Absatz 5 Gebrauch machen.

InsO § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses (Law)

...at die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 ...

StPO § 276 Begriff der Abwesenheit (Law)

...als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint.

SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz...

StGB § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (Law)

...afe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absa...

SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

...a) Ziehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach § 275 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistung...

AO 1977 § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (Law)

...Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet. (6) Zahlungen, die in den Fällen des Absatzes 1 nach Antragstellung, in den Fällen des Absatzes 2 nach Einleitung der Vollstreckung von ei...

UmwG 1995 § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...auch die §§ 218, 243 Abs. 3, § 244 Abs. 2 und § 263 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Die Beteiligung der Mitglieder am Stammkapital oder am Grundkapital der Ge...

PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...auf Grund des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahl- vorsc...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am .................... 2) oder später be...

KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

...at am . . . . . . . . . . die staatliche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut...