• SGB 6 § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte (Law)

  ...6) ausgegliederten Aktiengesellschaften, 3. bei Unternehmen, die gemäß § 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes aus den Aktiengesel...

• StBerG § 129 Revision (Law)

  ...assen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. (3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerd...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 199...

• Grundgesetz Artikel 129 (Law)

  ...asse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfälle...

• BewG § 129 Grundvermögen (Law)

  ...assung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblattes), 2. § 3a Abs. 1, §§ 32 bis 46 der Durchführungsverordn...

• BranntwMonG § 129 (Law)

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• InsO § 129 Grundsatz (Law)

  ...6 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

• PatG § 129 (Law)

  Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.

• BEG § 129 (Law)

  ...assenen Gesetze und Verordnungen berechnet. (2) Nicht entrichtete Prämien sowie Rückvergütungen oder andere Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer, den Bezugsberechtigten ode...

• HGB § 129 (Law)

  ...as Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen ...

• UrhG § 129 Werke (Law)

  ...as anderes bestimmt ist. Dies gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend. (2) Die Dauer des Urheberrechts an einem Werk, das nach Ablauf von fünfzig Jahren nach dem Tode des Urhebers, aber...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

• BrennO 1998 § 129 (Law)

  ...as Probebrennen und der Abtrieb von Maischeproben oder Stoffproben ist nach der vom Bundesmonopolamt herausgegebenen Anleitung auszuführen. (2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 sind von dem Au...

• StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (Law)

  ...as Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit v...

• StVollzG § 129 Ziel der Unterbringung (Law)

  ...as Leben in Freiheit einzugliedern.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...683,16 763,58 C 4 ...

• GBO § 129 (Law)

  (1) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden ka...

• SGG § 129 (Law)

  ...as Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

• BetrVG § 129 (Law)

  (weggefallen)