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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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RAG 20 § 6 (Law)
...brigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)
...bsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat, 2. Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod ein...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter w...
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HdlRegVfg Anlage 6 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis: ...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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WG Art 50 (Law)
...berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden. (2) Jeder Indossant, der den Wechsel ein...
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HGBEG Art 50 (Law)
...bs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 des Handelsgesetzbuchs in der am 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Prüfung einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegeben hat, ...
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Grundgesetz Artikel 50 (Law)
...Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
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ScheckG Art 50 (Law)
...bertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.
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BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)
Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II
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RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)
...bestehen in: Basel Offenburg ...
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ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)
...BGBl. I 1994, 3804) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung ...
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BAföG § 50 Bescheid (Law)
...Bewilligungszeitraum und ist ein neuer Bescheid nicht ergangen, so wird innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbescheids unter dem Vorbeha...
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AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)
...Bundesrechnungshof.
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BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)
...bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des...
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BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)
...Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist de...
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BLG § 50 (Law)
...bt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf die Entschädigung oder Ersatzleistung geltend machen o...